Das BAG hat zu WM4 jetzt entschieden

Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 25.02.2010 beschlossen:  Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassungsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichtes Hamburg vom 24.07.2019 wird zurĂŒckgewiesen.

 Wir erinnern uns:

Nachdem das Landesarbeitsgericht den Einigungsstellenspruch fĂŒr unwirksam erklĂ€rte und keine weitere Beschwerde zugelassen hat, hatten wir gehofft endlich in konstruktive GesprĂ€che eintreten zu können um das Thema abschließend zu befrieden. Mit der Nichtzulassung einer weiteren Beschwerde legte das Landesarbeitsgericht quasi das Ende der Instanzen fest. Unser Arbeitgeber gab sich jedoch damit nicht zufrieden und hatte sich beim Bundesarbeitsgericht (BAG) durch das Einlegen einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde darĂŒber beschwert, dass er sich nicht weiter beschweren darf. (!)

Dieser Beschwerde wurde nun zurĂŒckgewiesen!

Was bedeutet das nun fĂŒr uns?

Da der Spruch der Einigungsstelle fĂŒr unwirksam erklĂ€rt wurde, ist somit die Einigungsstelle noch aktiv und hat nun differenziert die Nachteile zu ermitteln. Ob die Einigungsstelle in der identischen personellen Besetzung fortgefĂŒhrt wird, hat das Gremium des BR zu entscheiden. SelbstverstĂ€ndlich beanspruchen wir mit unserem Vertreter Torsten Schmidt die Arbeit in der Einigungsstelle fortzusetzen.

Wir freuen uns erneut, dass unsere beharrliche Haltung wiederholt höchstrichterlich bestÀtigt wurde.

Betriebsrte Bndnis Technik 350px

Teilen ausdrĂŒcklich erwĂŒnscht:
Don't have an account yet? Register Now!

Sign in to your account