WM4: Betriebsrat greift durch und lehnt Vorsitzenden Richter wegen Befangenheit ab

Eigentlich war fĂŒr den 02. Juni 2023 eine weitere Sitzung der Einigungsstelle zum Nachteilsausgleich fĂŒr unsere versetzten WM4 Kolleginnen und Kollegen vorgesehen.

Doch es kam anders. Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom 25. Mai 2023 per Beschluss fĂŒr sich die Befangenheit des Vorsitzenden Richters festgestellt. Dieser Befangenheitsantrag sollte nun im Rahmen der Sitzung am 02. Juni in der Einigungsstelle gestellt werden.

Der juristische Sprecher des Betriebsrates hatte unmittelbar nach der Beschlussfassung den Auftrag, den Vorsitzenden Richter ĂŒber den beabsichtigten Befangenheitsantrag vorab in Kenntnis zu setzen. Daraufhin erklĂ€rte der Vorsitzende Richter, dass er dem Betriebsrat nicht lĂ€nger im Wege stehen wolle. Sofern der Betriebsrat dem Vorsitzenden das Vertrauen entzieht, mache es wenig Sinn die Einigungsstelle als Vorsitzenden weiterzufĂŒhren.

Sowohl Arbeitgeberseite als auch Betriebsrat werden nun in den nĂ€chsten Tagen VorschlĂ€ge fĂŒr einen neuen Einigungsstellenvorsitzenden unterbreiten. Wird sich gĂŒtlich geeinigt, ist zu erwarten, dass die Einigungsstelle unmittelbar nach der Urlaubszeit fortgesetzt wird.

Was hat den Betriebsrat veranlasst diesen Schritt zu gehen?
Bereits zwei Mal musste die Einigungsstelle mit einem "Spruch" beendet werden. Das bedeutet, dass es bei Abstimmungen der AntrĂ€ge der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stets zu einer Pattsituation gekommen ist und der Einigunhgsstellenvorsitzende mit seiner Stimme die Entscheidung herbeifĂŒhrte. Beide Male hatte daraufhin das Landesarbeitsgericht diese (seine) Entscheidungen "widerrufen" da mit dieser Entscheidung der Ermessensspielraum der Einigungsstelle ĂŒberschriten wurde.

"Null Euro ist kein signifikanter Nachteilsausgleich" , so der Richter des LAG Hamburg bei der mĂŒdlichen VerkĂŒndung seiner Entscheidung. Der Betriebsrat stellte somit fest, dass sich der Vorsitzende der Einigungsstelle mit seinen Entscheidungen offensichtlich nicht an die Entscheidungen des LAG Hamburg gebunden fĂŒhlt und beschloss daher die Befangenheit des Vorsitzenden festzustellen.

Auf Initiative des stellvertretenden BR-Vorsitzenden Torsten Schmidt erhĂ€lt das Gremium derzeit hochrangige UnterstĂŒtzung durch unsere ehemalige Bundesjustizministerin Frau Prof. Dr. Herta DĂ€ubler Gmelin. Wir berichteten darĂŒber: https://kranich-inside.de/aktuelles-aus-dem-betriebsrat/challenge-de-2/225-einigungsstelle-wm4-neuer-termin-am-12-april-2023

Wir vertreten beharrlich Eure Interessen
Eure Kolleginnen und Kollegen vom

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