LAG bestätigt: Tarifbedingungen PD ENG sind auszugleichende Nachteile

Der Beschluss liegt nun in Schriftform vor.

In unserem Artikel vom 28. Juli 2019 zum Thema „Nachteilsausgleich WM4“ hatten wir berichtet, dass unsere Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Erfolg hatte.  Der Einigungsstellenspruch der Einigungsstelle, die keinen Nachteil bei der Versetzung von WM4  Kolleginnen und Kollegen, erkennen wollte, wurde fĂĽr unwirksam erklärt. Wir hatten auch berichtet, dass der Betriebsrat noch auf die schriftliche BegrĂĽndung wartet, um basierend darauf die Vertretung eurer Interessen zu formulieren. Die schriftliche BegrĂĽndung ist nun eingegangen.

Dort heiĂźt es:

„Die Einigungsstelle hat ihr Ermessen nach §112 Abs. 5 Satz 2 BetrVG fehlerhaft ausgeführt. „

„Die von der Einigungsstelle beschlossene Entscheidung einen Sozialplan NICHT aufzustellen, verletzt die in § 112 Abs.5 Nr. 1 BetrVG aufgestellte Ermessenslinie. … Die Einigungsstelle verletzt diese Pflicht, wenn sie pauschal für alle Arbeitnehmer KEINE Leistungen vorsieht.“

Tarifbedingungen bei PD ENG sind ein Nachteil

„Ausgangspunkt zur Ermittlung einer Einkommensminderung ist insoweit ein Vergleich des Einkommens vor und nach der Versetzung. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sich insoweit eine Einkommensminderung infolge der Durchführung dieser Betriebsänderung ergeben kann, insbesondere ob sich eine Einkommensminderung aus der Anwendung tariflicher Vergütungsregelungen ergibt, ist dabei für den Ausgleich oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile nach §112 Abs. 5 BetrVG ohne Bedeutung.“

Unstreitig ergeben sich, jedenfalls für die in den WT Bereich versetzen Arbeitnehmer, … wirtschaftliche Nachteile. Ob, wie Arbeitgeberseitig angenommen von jährlich € 1.313 oder wie vom Betriebsrat € 4.313 oder mindestens €3.800 pro Jahr (pro Jahr!) belaufen, hätte die Einigungsstelle näher ermitteln müssen.

KĂĽndigungsschutz als Gegenleistung bei bestehendem KĂĽndigungsschutz durch MTV nahezu wertlos

Durch den für den WT Bereich vorgesehene gesonderten tariflichen Kündigungsschutz ergibt sich im Übrigen auch keine unmittelbare Milderung von Einkommenseinbußen. Selbst wenn man … einen Zugewinn an Kündigungsschutz einbeziehen wollte, gälte wiederum, dass auch insoweit nicht erkennbar ist, dass die Einigungsstelle hinreichend den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung getragen hätte. Insoweit hätte es nämlich der Feststellung und Differenzierung bedurft, welche von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer nicht etwa ohnehin aufgrund manteltariflicher Regelungen bereits Sonderkündigungsschutz genossen hatte.

Wie geht es nun weiter:

Obwohl eine Rechtsbeschwerede gegen diesen Beschluss nicht zugelassen ist, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Arbeitgeber gegen die Nichtzulassung beschweren wird. Dann wĂĽrde es in die nächste Runde gehen. Diese Frist ist abzuwarten. Da der Spruch der Einigungsstelle fĂĽr unwirksam erklärt wurde, ist somit die EInigungsstelle noch aktiv und hat nun differenziert die Nachteile zu ermitteln. Ob die Einigungsstelle in der identischen personellen  Besetzung fortgefĂĽhrt wird, hat das Gremium des BR zu entscheiden. Selbstverständlich beanspruchen wir mit unserem Vertreter Torsten Schmidt die Arbeit in der Einigungsstelle fortzusetzen.

Fazit:

Wir freuen uns, dass unsere beharrliche Haltung jetzt höchstrichterlich bestätigt wurde. Denn entgegen der Meinung unserer gewerkschaftlichen Vertreter im BR waren wir uns stets sicher: Schlechte Tarifverträge müssen kein Vorteil sein!

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